Nach einem Schreiben an das Verkehrsreferat im Innenministerium BW und nochmaligem Nachsetzen haben wir die endgültige Fassung des Vollzugs der Straßenverkehrsordnung bezüglich des Sonn- und Feiertagsverbots für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t  gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erhalten. Der Gesetzestext lautet:

1. Das Sonntagsfahrverbot gilt nicht für (ein Ausnahmegenehmigungsverfahren ist daher nicht erforderlich):
1.1 Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
1.2 Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
1.3 Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie z.B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),
1.4 selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
1.5 Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
1.6 Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden.

2. Für Ausnahmegenehmigungen auf Antrag wird für die Beförderung folgender Waren grundsätzlich von einer Dringlichkeit im Sinne von Ziff. 7 der VwV zu $ 46 StVO ausgegangen:

2.1 lebende Tiere
2.2 Schnittblumen und lebende Pflanzen,
2.3 frische, leicht verderbliche Lebensmittel, soweit sie nicht bereits generell freigestellt sind,
2.4 Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen,
2.5 Fahrten von Oldtimer-LKW zu Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle und sportl. Veranstaltungen,
2.6 Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsdatum am Sonn- oder Feiertag oder am Folgetag,
2.7 Waren zur termingerechten Be- oder Entladung von Seeschiffen oder Flugzeugen, sofern nachgewiesen ist, dass die Benutzung einer bestimmten Schiffs- oder Flugverbindung bzw. ein unmittelbarer Anschlusstransport an Sonn- oder Feiertagen auf der Straße aus Gründen des Allgemeinwohls oder im Interesse des Antragstellers dringend geboten ist,
2.8 Hilfsgüter in oder für Krisen und/oder Notstandsregionen,
2.9 Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Ziff. 2.1 bis 2.8 stehen.

3. Ausnahmegenehmigungen für andere Fahrten erfordern eine spezielle Dringlichkeitsprüfung, die nach folgenden Kriterien durchzuführen ist:

3.1 Ausnahmegenehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn
a) ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Transports während der Verbotszeit besteht oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und
b) der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist.
3.2 Dauerausnahmegenehmigungen dürfen ? außer in den Fällen der Nr. 2 ? nur in Sonderfällen erteilt werden, wenn die Erforderlichkeit des Transports für den gesamten Geltungszeitraum nachgewiesen ist.

4. Verfahren bei Ausnahmegenehmigungen.
Der Antragsteller hat folgende Unterlagen vorzulegen:

4.1 Einen schriftlichen Antrag mit Begründung (einschl. Angaben zu den beförderten Gütern) sowie in den Fällen der Nr. 3 einen Nachweis der Erforderlichkeit des Transports während der Verbotszeit mit dem beantragten Transportmittel,
4.2 bei beantragter Dauerausnahmegenehmigung in den Fällen der Nr. 3 einen Nachweis über die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Beförderung während der Verbotszeit, z.B. eine Dringlichkeitsbescheinigung der IHK,
4.3. den Kraftfahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1; für ausländische Fahrzeuge, in deren Zulassungsdokumenten die zulässige Gesamtmasse nicht eingetragen ist, eine entsprechende amtliche Bescheinigung.

5. Ergänzender Inhalt und Nachweis der Ausnahmegenehmigung:

5.1 Die für die Beförderung zugelassenen Güter sind ? soweit möglich ? einzeln aufzuführen. Eine Zuladung anderer Güter kann bis höchstens 10% der gesamten Ladung zugelassen werden.
5.2 Soweit es aus verkehrlichen Gründen geboten ist, kann der Beförderungsweg festgelegt werden.
5.3 Es genügt, wenn eine Ablichtung des Bescheides per Fernkopie mitgeführt wird.  

Die Bezirksstelle Neckar/Fils  im LSM veranstaltet am Freitag, den 25.07.2008 den Jakobimarkt in Esslingen. Schriftliche Bewerbungen richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen an die ARGE Neckar/Fils, Gerhard Werner, Brunnenstr. 23, 73235 Weilheim/Teck. Bewerbungsschluss ist am 25.06.08

Die Bezirksstelle Neckar/Fils im LSM veranstaltet am 28.10.2008 den Herbstmarkt in Geislingen/Steige. Bewerbungsschluss ist am 10.09.2008. Schriftliche Bewerbungen richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen an die ARGE Neckar/Fils, Gerhard Werner, Brunnenstr. 23, 73235 Weilheim/Teck.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seine Daten zu den Kontrollen und Beanstandungen im Jahr 2007 veröffentlicht.

Nach Informationen des bdo wurden im Jahr 2007 insgesamt 637178 Fahrzeuge vom BAG kontrolliert. Von den kontrollierten Fahrzeugen wurden 114110 beanstandet. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 17,9 Prozent.

Der weitaus größte Anteil entfiel auf Verstöße gegen Fahrpersonalvorschriften. Hier lag der Schwerpunkt bei Lenkzeitüberschreitungen, Nichteinhaltung von Ruhezeiten und nicht ordnungsgemäßem Betreiben des Kontrollgerätes.

Der bdo hat uns darüber hinaus über eine Sonderauswertung des Jahres 2007 für die kontrollierten und beanstandeten Fahrzeuge im Personen- und Güterkraftverkehr für den Bereich Fahrpersonal informiert.

Demnach wurden 522656 Fahrzeuge im Personen- und Güterkraftverkehr
Kontrolliert (8014 Fahrzeuge im Personenverkehr und 514642 Fahrzeuge im Güterkraftverkehr).

Im Güterverkehr lag nach dieser Auswertung die Beanstandungsquote für das Jahr 2007 bei 12,8%, die Quartalswerte sogar bis zu 15,2%. Im Personenverkehr wurden 758 beanstandet und 440 Fahrzeuge verwarnt. Dies entspricht einer Beanstandungsquote über das Jahr gesehen von 9,5%, drei Quartalswerte liegen hier im Bereich von 7,2% bis 7,8%.

Darüber hinaus ist besonders auffällig, dass die Beanstandungsquote bei den ausländischen Fahrzeugen stets höher liegt als bei den deutschen Fahrzeugen.
(Quelle WBO vom 22.04.08)

§42 a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen:

(1) Es ist verboten 1. Anscheinswaffen, 2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr.1 oder 3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht 1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen, 2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis, 3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Anlage 1 ? Begriffsbestimmung:

1.6.Anscheinswaffen sind
1.6.1. Schusswaffen, die ihrer äußeren form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden,

1.6.2 Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1. oder

1.6.3 unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1 Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des Paragraf 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß Paragraf 10 Abs.4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist.

Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 % über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen.

6. Nachbildungen von Schusswaffen sind Gegenstände,

- die nicht als Schusswaffe hergestellt wurden,
- die die äußere Form einer Schusswaffe haben,
- aus denen nicht geschossen werden kann und die nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so umgebaut oder verändert werden können, dass aus ihnen Munition, Ladungen oder Geschosse verschossen werden können.

Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2
Tragbare Gegenstände im Sinne des §1 Abs. 2 Nr.2 Buchstabe b sind

2.1 Messer

2.1.1 deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),

2.1.3 mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser),

2.2 Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z.B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung oder bei der sachgerechten Hundeausbildung Verwendung findenden Gegenstände (z.B. Viehtreiber)

Nun ist es endlich heraus: Nach langem zähem Ringen der beteiligten Ministerien und Stadtverwaltungen wurde mit der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zur Erteilung von Ausnahmen von Verkehrsverboten im Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 17. Januar 2008 für Klarheit gesorgt.

Und dies nicht nur für den Bereich der Landeshauptstadt, sondern ? durch die gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 LVwVfG festgelegte gegenseitige Anerkennung durch alle örtlich zuständigen Behörden ? für alle Umweltzonen in Baden-Württemberg.

Nach dieser bis zum 31. Dezember 2009 befristet geltenden Allgemeinverfügung nach § 1 Abs. 2 der BImSchV dürfen kraft dieser allgemeinen Ausnahmegenehmigung Kraftfahrzeuge die ausgewiesenen Umweltzonen ohne die erforderliche Kennzeichnung nach Schadstoffgruppen (Plaketten grün, gelb, rot) u. A. für Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere zur Belieferung von Wochen- und Sondermärkten, befahren.

Ebenso fallen hierunter Fahrzeuge bzw. Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen, wobei die Zugmaschinen von Schaustellern ausdrücklich genannt sind. Dies gilt allerdings auch nur dann, wenn dem Halter des Fahrzeugs offensichtlich keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Die maximal für die Dauer eines Jahres geltenden Ausnahmegenehmigungen müssen bei der für die Umweltzone zuständigen Behörde beantragt werden und können nur für Fahrzeuge erteilt werden, die nach dem 1. Januar 1971 zugelassen wurden und die Nachrüstung entweder technisch nicht möglich ist oder deren Kosten den Zeitwert des Fahrzeugs übersteigt.

Nachzuweisen ist dies über die gesamte Geltungsdauer mit einer jeweils für ein Jahr gültigen Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung, die von einer AU-Werkstätte, einem Prüfingenieur oder einer technischen Überwachungsorganisation ausgestellt sein muss.

Selbstverständlich ist die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung auch mit Kosten verbunden: Für den im Regelfall einfachen Aufwand der Behörde wird eine Gebühr von 53 Euro fällig, bei mittlerem 80 und bei hohem Aufwand 106 Euro.

Übrigens: Wohnmobile sind nicht von der Plakettenpflicht befreit. Weitere und ausführlichere Informationen zu diesem Thema sind im Internet unter der Adresse www.stuttgart.de/feinstaub veröffentlicht. Hier finden Sie auch die Allgemeinverfügung in vollem Wortlaut und können sich die für die Beantragung der Ausnahmegenehmigung erforderlichen Anträge herunterladen.

Wie im Fachorgan "Der Komet" zu lesen war, hat der Bundesrat dem Antrag des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung zugestimmt, wonach Fahrzeuge von Handwerkern und Verkaufsfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 2,8 und bis zu 3,5 Tonnen von den Aufzeichnungspflichten befreit werden.

"Mit dieser Regelung kann die umfassende Versorgung der Menschen gerade in strukturschwachen Regionen gesichert werden. Für die rund 1.800 so genannten 'Rollenden Supermärkte' haben wir jetzt massive Erleichterungen geschaffen, denn insbesondere Handwerksbetriebe und Marktkaufleute werden von bürokratischen Pflichten entlastet und können bis zu 36,5 Millionen Euro jährlich einsparen", kommentierte Bundesverkehrsministerminister Wolfgang Tiefensee diese Regelung.

Ebenso hat die Europäische Kommission einer Initiative des Bundesverkehrsministeriums grünes Licht gegeben, dass Verkaufsfahrzeuge über 3,5 und bis zu 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht auch künftig von der Anwendung der Verordnung ausgenommen werden dürfen. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, doch, was in der Komet-Veröffentlichung nicht eindeutig wiedergegeben war, gilt dies auch weiterhin nur in der bekannten 50-km-Zone. Mit der Entscheidung des Bundesrats werden die Sozialvorschriften im Straßenverkehr der EU in deutsches Recht umgesetzt.

Auch sechs Jahre nach der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 rechnen noch immer drei von vier Deutschen beim Einkaufen von Euro in DM um. Fast zwei Drittel aller Menschen in Deutschland trauern nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der D-Mark hinterher, nur 36,3 Prozent finden den Euro gut, vier Jahre zuvor waren dies immerhin noch beinahe 43 Prozent.

Die Bezirksstelle Ulm im LSM veranstaltet am Sonntag, 14. April 2008, den 1. Frühjahrsmarkt auf dem Münsterplatz Ulm. Schriftliche Bewerbungen richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen an die Bezirksstelle Ulm, Postfach 28 07, 89018 Ulm/Donau. Bewerbungsschluss ist der 1. März 2008.

In Heppenheim an der Bergstraße findet vom 7. bis 11. März 2008 ein Frühjahrsmarkt statt, für den noch kurzfristig ebenso Beschicker gesucht werden, wie für den vom 17. bis 20. Oktober 2008 in Heidelberg parallel zum Volksfest stattfindenden Krämermarkt. Veranstalter ist der ehemalige Stv. Bundesfachbereichsvorsitzende I des BSM, Uwe Flohr. Besonders interessant dürften beide Veranstaltungen für die Mitglieder des LSM sein, denn ihnen wird beim Platzgeld ein Nachlass von Euro 5,00 pro laufenden Frontmeter eingeräumt. Weitere Informationen im Internet unter www.flohr-feste-feiern.de. Schriftliche Bewerbungen sind zu richten an Flohr-Feste-Feiern e. K., Kimmelhorstweg 84, 67547 Worms.